Alice Weidel (AfD) hat «regen Austausch mit SVP-Politikern»

Die «SRF Rundschau» hat am Mittwochabend ein Interview mit einer der umstrittensten politischen Figuren in Deutschland veröffentlicht. Alice Weidel spricht dabei unter anderem über ihre Beziehung zur SVP – und ihre Sympathien für die Schweiz.

Die Politikerin der rechtspopulistischen Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) hat nämlich verraten: Das Programm der SVP hat als Vorlage bei der Gründung der AfD gedient. «Ich habe 2015 das Leitprogramm der SVP genommen und gesagt: Hier – das ist eigentlich das, wo wir hin wollen.»

Sie betont, dass die SVP – anders als ihre Partei – Regierungspartei sei. «Deshalb können wir von ihr viel lernen.» Alice Weidel erwähnte auch, dass sie einen «regen Austausch mit verschiedenen SVP-Politikern» pflege. Alt Bundesrat Ueli Maurer etwa habe sie mehrfach getroffen, dieser habe ihr auch Tipps gegeben.

Weiter spricht Alice Weidel über den Verfassungsschutz in Deutschland, der ihre Partei beobachtet. Drei AfD-Landesverbände werden von dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bewertet. Weidel wirft dem Verfassungsschutz vor, politisch zu agieren.

«Er beobachtet die AfD ohne Anlass und ohne Beweislage». In Wahrheit ist ein Gericht diese Woche zum Schluss gekommen, dass die Partei zu Recht als Verdachtsfall beobachtet wird. Dazu meint Weidel: «Das Gericht hat unsere Beweisanträge vom Tisch gewischt.»

Zum Vorwurf des Rechtsextremismus in den Reihen der Rechtspopulisten meint Weidel, der Begriff werde «inflationär» verwendet. «Wird der Bürger unangenehm, bezeichnet man ihn als rechtsextrem.» Die AfD stehe für eine harte Ausländerpolitik.

Weidel spricht in dem Interview auch über den aufgeheizten Europa-Wahlkampf in Deutschland: Politiker aller Parteien werden verprügelt, bedrängt, bespuckt.

Zur Kritik, die AfD sei für diese aufgeheizte Stimmung mitverantwortlich, entgegnet Weidel: «Kritik an der Regierungsarbeit ist absolut legitim und die Aufgabe einer Oppositionspartei.» Sie verurteile Gewalt und betont, auch AfD-Funktionäre seien oft Opfer von Angriffen.

Ein weiteres Thema im Interview mit der «Rundschau» ist die EU. Die AfD sieht diese als ein gescheitertes Projekt. Weidel erklärt, dass sich die AfD im Strassburger Parlament für Reformen einsetzen will.

Ausserdem strebt Weidel eine Volksabstimmung über den EU-Austritt Deutschlands an. «Die Deutschen sollen direkt über elementare Entscheidungen abstimmen können», so die Rechtspopulistin.